Sonntag, 25. Dezember 2011

5%-Klausel aufgehoben - gut für kleine Parteien

 Die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen, die den kleinen Parteien den Weg ins EU-Parlament verbaute, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 09. November 2011 aufgehoben!
Damit besteht die Aussicht, dass kleine Parteien, die sich für den Tierschutz einsetzen,  im Jahr 2014 ebenfalls „ein Stück vom Brüsseler Kuchen“ abbekommen.
In 2 ½ Jahren kann voraussichtlich in Brüssel Einfluss auf die EU-Politik genommen werden  - vor allem für die Tiere und die Umwelt.