Sonntag, 28. April 2019

Tierschutz in der EU-Wahl am 26. Mai 2019



In den letzten Monaten gab es auf Bundesebene, unter der Regierung von CDU und SPD, in Niedersachsen, ebenfalls von CDU und SPD regiert und in NRW unter der Direktive von CDU und FDP zahlreiche dramatische tierschutzpolitische Rückschritte. Die Interessen der Landwirtschafts- und Jagdlobby wurden über die fühlender Lebewesen gestellt, das Verfassungsziel Tierschutz geflissentlich ignoriert. Diese Entwicklung macht deutlich, wie entscheidend Wahlen für den Tierschutz sind. In diesem Jahr werden nicht nur vier Landtage gewählt, sondern auch das EU-Parlament. Obwohl Tierschutzpolitik offiziell nicht Aufgabe der EU ist, haben viele EU-Vorschriften, z.B. zum Verbraucherschutz oder zum Handel, ganz direkt Einfluss auf das Schicksal von Abermillionen Tieren.

Was wollen die Parteien unternehmen, um die grausame Pelztierhaltung zu beenden? Wie wollen die Parteien  den für die Unterhaltungsindustrie eingesperrten Wildtieren helfen ?
Wie wollen sie den Handel mit bedrohten Arten zu stoppen.? Quelle: Animal Public

SPD
.... die restlichen Mittel sollen für Maßnahmen zum Natur- und Tierschutz sowie der nachhaltigen Entwicklung reserviert werden. Ziel der Reform sei keine Kürzung der Agrarförderung – im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU enthält sie über 400 Milliarden Euro – sondern die „Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen“.

Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei möchte vorrangig mit den Themen Tierschutz und Tierrechte, Umweltschutz und Artenvielfalt  für die Idee gewinnen, dass die Stimmlosen und Schwächsten eine politische Vertretung in Brüssel und Straßburg benötigen. Millionen von empfindsamen Tieren werden europaweit unter qualvollen Bedingungen gehalten, transportiert und getötet. Die EU als wichtigster Gesetzgeber duldet diese Verstöße gegen alle Tierschutzvorgaben nicht nur, sondern gibt jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für die Agrarindustrie aus, darunter viele Betriebe und sogar Großkonzerne mit Massentierhaltung. Folge dieser falschen Agrarpolitik ist nicht nur die steigende Gefahr von Epidemien und multiresistenten Keimen, sondern etwa auch massiver Rückgang der Artenvielfalt, Boden- und Trinkwasserprobleme sowie Regenwaldrodungen für Tierfutterimporte. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz will insbesondere einen Agrarwandel vorantreiben weg von der Stützung umweltschädlicher, riskanter und quälerischer Tierhaltung und Monokultur hin zur Förderung von tierleidfreier, umweltverträglicher und gesunder Landwirtschaft.

Insgesamt kämpfen derzeit Tierschutzparteien in elf EU-Mitgliedsstaaten für eine Korrektur der europäischen Politik hin zu mehr Mitgefühl und Achtung vor jedem empfindungsfähigen Lebewesen.


AfD:
Tierwohl, Transport und artgerechte Haltung


Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind. Dazu gehört auch der Transport. Wir fordern: eine Beschränkung von Tiertransporten auf die Dauer von sechs Stunden, einschließlich umfassender Kontrollen und entsprechender Sanktionierung von Verstößen. Der Export von lebenden Schlachttieren nach außerhalb der EU-Außengrenzen ist zu verbieten. Das Schlachtregime kann außerhalb der EU nicht kontrolliert werden und steht häufig mit den europäischen Tierschutzgesetzen, die auch ein Ausdruck unserer Werte sind, im Widerspruch. Die sich in tierartgerechten Haltungen entwickelnden robusten und gesunden Nutztierbestände tragen durch eine Verminderung des erforderlichen Antibiotika-Einsatzes erheblich zur Vermeidung multiresistenter Keimbildung bei. Die Schlachtung nach religiösen Ritualen ist nur nach ausreichender Betäubung zu gestatten. Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang inklusive Tod durch Verbluten gewährleistet sein.

Die Grünen
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp, wenn wir nicht alle Ziele der Welternährung und des Naturschutzes über Bord werfen wollen. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätz-lich ernähren kann. Wir wollen eine kreislaufbasierte Landwirtschaft,
tdie überwiegend regional verortet ist, anstatt das Futter aus Über-see zu beziehen.Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen. Daraus ergibt sich eine ethische Verpflichtung. Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und redu-zieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung inner-halb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben erheb-lich verbessern, sodass Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere orientiert ist. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, sollen nicht mehr in die EU importiert werden. Zudem sollte eine pflanzliche Ernährung unter anderem durch Aufklä-rungsarbeit und gezielte Angebote gefördert werden.Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstra-paziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflich-tend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müs-sen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet –, und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen för-dern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonfor-me Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videoka-meras besser zu überwachen. Dabei aufgedeckte Verstöße ge-gen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertrans-porte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf eu-ropäischer Ebene stärken. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden.Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Stattdessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.
tDas Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und andere Bereiche, wie zum Beispiel die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden. . Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges  Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen wollen wir einführen.Wildtiere, ihre Habitate und Zuggebiete wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutz-abkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildtieren und -pflanzen in die EU besser regulieren. So wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (zum Beispiel CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten nicht art- und anspruchs-gemäß gehalten werden können, wollen wir den Import beenden, internationale Arterhaltungszuchtprogramme jedoch ermöglichen

CDU - nichts zu Tierschutz gefunden

FDP - nichts zu Tierschutz gefunden