Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes ist auf bislang unbekannte Zeit verschoben worden.
Das ist erstmal ein Glück, denn viele der von CDU/CSU geplanten Gesetzesänderungen hätten den Tierschutz in Deutschland verschlechtert, nicht verbessert. Selbst die von Ministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigten Mini-Fortschritte, wie der geplante Schenkelbrandverbot, wurden zuletzt von ihrer eigenen Partei boykottiert. Allerdings ist Deutschland verpflichtet, die EU-Tierversuchsrichtlinie ins nationale Gesetz zu implementieren. Hier droht der Bundesregierung in Kürze ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ilse Aigner hat es nicht geschafft, kleinste Fortschritte im Tierschutz gegen die Agrarlobby und in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Im Sinne des Tierwohls kann man nur hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine tierfreundlichere Regierung entscheidet.
