Montag, 24. Juni 2013

Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden

Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat am 12. Juni 2013 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet.
CDU und FDP stimmten dagegen.

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung.
Die im Gesetz vorgesehenen Mitwirkungsrechte haben nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte große Bedeutung für den Tierschutz. Denn sie geben den anerkannten Tierschutzorganisationen das Recht, ihr Wissen frühzeitig in Behördenentscheidungen einfließen zu lassen.
 
Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Nur das Klagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Bremen etablierte es 2007 als erstes Bundesland. Auch im Saarland steht ein entsprechendes Landesgesetz kurz vor der Verabschiedung.